Antrag auf Ausstellung einer Verpflichtungserklärung

Ausschlussgründe

Sie können keine Verpflichtungserklärung abgeben, wenn:

• Sie geschäftsunfähig sind (vgl. § 104 BGB),
• Sie Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch II oder Sozialgesetzbuch XII beziehen (dazu zählen Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe),
• Sie Asylbewerber*in sind,
• Ihr Aufenthalt im Bundegebiet nur geduldet ist oder
• Ihr Aufenthaltsstatus aus sonstigen Gründen nicht gesichert ist.

Freiwilligkeit Ihrer Angaben

Die Angaben und Nachweise beruhen auf Freiwilligkeit. Bitte bedenken Sie: Ohne Angaben zur Bonität kann die Auslänerbehörde nicht bestätigen, dass der Lebensunterhalt des Gastes und der ggf. begleitenden Personen gesichert ist. Aus diesem Grund wird empfohlen, dieses Online-Formular möglichst umfassend und vollständig zu bearbeiten. Alle mit einem Stern * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Strafbarkeit von Falschangaben

Wenn Sie vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben machen, kann dies strafbar sein (vgl. § 95 des Aufenthaltsgesetzes - Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe).

Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen)

Für die Anerkennung bzw. Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung ist eine Gebühr in Höhe von 29,00 Euro zu zahlen (Rechtsgrundlagen: § 47 Abs. 1 Nr. 12 und § 49 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung). Wenn ein Postversand gewünscht wird, entstehen zusätzliche Kosten (nur bei Online-Abgabe mit Online-Ausweisfunktion (eID) möglich). Die Zahlung erfolgt an die Ausländerbehörde.

Bitte beachten Sie: Die Bearbeitungsgebühr ensteht auch dann, wenn eine der zuvor genannten Ausschlussgründe vorliegt oder die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden konnte. Die Bezahlung der Verwaltungskosten erfolgt am Ende des Online-Formulars per ePayment. Der Prozess kann ohne Zahlung nicht abgeschlossen werden. Bevor Sie den Prozess abgeschlossen haben, können Sie ihn jederzeit abbrechen. In diesem Fall entstehen keine Verwaltungskosten.

Haftungsrisiko

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung gehen Sie ein im Haftungsfall mitunter erhebliches finanzielles Risiko ein.

Bitte lesen Sie sich deshalb die nachfolgenden Beleherungen besonders sorgfältig durch und bestätigen Sie diese anschließend.

Umfang der eingegangenen Verpflichtungen

Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt Ihres Gastes / Ihrer Gäste einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, z.B. Kosten für Ernährung, Bekleidung, Wohnraum (privat, im Hotel oder in einer durch einen öffentlich-rechtlichen Träger gestellten Unterkunft) sowie Kosten für Arzt, Medikamente, Krankenhaus, Pflegeheim oder sonstige medizinisch notwendige Behandlungen. Dies gilt auch, soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Gastes/der Gäste beruhen, im Gegensatz zu Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen. Aus den genannten Gründen empfiehlt sich der Abschluss einer Krankenversicherung. Sie haben als Erklärende oder Erklärender im Krankheitsfall auch für die Kosten aufzukommen, die nicht von einer Krankenkasse übernommen werden bzw. die über der Versicherungssumme der Krankenversicherung liegen. Das Vorliegen ausreichenden Krankenversicherungsschutzes wird unabhängig von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Rahmen des Visumverfahrens geprüft und ist eine Voraussetzung für die Visumerteilung.

Die Verpflichtung umfasst auch die Kosten einer möglichen zwangsweisen Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nach §§ 66, 67 des Aufenthaltsgesetzes. Derartige Abschiebungskosten sind z.B. Reisekosten (Fllugticket und/oder sonstige Transportkosten), evtl. Kosten einer Sicherheitsbegleitung sowie Kosten der Abschiebungshaft.

Haftungsrisiko

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung gehen Sie ähnlich einer Bürgin oder einem Bürgen, ein im Haftungsfall mitunter erhebliches finanzielles Risiko ein.

Bitte lesen Sie sich deshalb die nachfolgenden Beleherungen besonders sorgfältig durch und bestätigen Sie diese anschließend.

Dauer der eingegangenen Verpflichtungen

Die aus der Verpflichtungserklärung resultierende Verpflichtung erstreckt sich unabhängig von der Dauer des zugrundeliegenden Aufenthaltstitels auf den Aufenthaltszeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Einreise  oder bei sich bereits im Bundesgebiet aufhaltenden Gästen ab Erteilung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet und schließt auch Zeiträume eines möglichen illegalen Aufenthalts ein. 

Die Verpflichtung endet vor Ablauf von fünf Jahren mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthalts oder wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Verpflichtung erlischt nicht  vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren, wenn ein Asylverfahren angestrengt wird. 

Dies gilt auch dann, wenn das Asylverfahren mit der Asylanerkennung, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes positiv abgeschlossen bzw.  wenn ein Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird.

Vollstreckbarkeit

Für die aufgewendeten öffentlichen Mittel besteht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Dieser wird durch einen Leistungsbescheid geltend gemacht. Der Erstattungsanspruch kann durch Zwangsvollstreckung erfolgen.