Antrag auf Spielhallenerlaubnis

gemäß § 33i Gewerbeordnung und § 24 Glücksspielstaatsvertrag

Datenschutzhinweise

Es besteht eine Informationspflicht für das Landratsamt Rosenheim bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGVO:

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Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

Beantragen Sie bei Ihrer Wohnortgemeinde ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden in der Beleg-Art "OG". Beide Unterlagen werden nach Beantragung bei der Gemeinde vom Bundesamt für Justiz direkt an die angegebene Behörde gesendet.

Geben Sie daher bitte folgende Behörde als Empfänger an: Landratsamt Rosenheim, Sachgebiet 61, Wittelsbacherstr. 53, 83022 Rosenheim. Bitte lassen Sie den Verwendungszweck „Spielhallenerlaubnis“ eintragen.

Folgende Anlagen sind zwingend mit diesem Antrag einzureichen:

Baugenehmigung für die Betriebsräume
Grundriss der Betriebsräume mit Aufstellplan der Geldspielautomaten
Geeignetheitsbestätigung der Gemeinde nach § 33c Abs. 3 GewO
Erklärung Werbekonzept nach § 26 Abs. 1 GlüStV (ggf. Vordruck auf unserer Homepage nutzen)
Informations- und Jugendschutzkonzept (Aufklärung über Suchtrisiken) nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 5, 10, 12 GlüStV (ggf. Vordruck auf unserer Homepage nutzen)
Verpflichtungserklärung Verbot audiovisueller und visueller Übertragungen (ggf. Vordruck auf unserer Homepage nutzen)
Unterlassungserklärung Internetverbot (ggf. Vordruck auf unserer Homepage nutzen)
Sozialkonzept einschließlich Schulungsnachweis des Personals nach Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AGGlüStV i. V. m. § 6 Glücksspielstaatsvertrag

Anmeldung mit dem Bürgerkonto

Wenn Sie auf die Schaltfläche "Bürgerkonto Login" klicken, haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihr Bürgerkonto anzumelden bzw. sich dort zunächst zu registrieren. Das Formular wird mit den von Ihnen im Bürgerkonto hinterlegten Daten automatisch vorbefüllt.

Es ist die Authentifizierung per Online-Ausweisfunktion, authega-/ oder ELSTER-Zertifikat zulässig.

Fortfahren ohne Anmeldung

Sollten Sie nicht über ein BayernID-Konto verfügen können Sie hier das Online-Formular ohne Login ausfüllen.

II. Angaben über den Betrieb

Betriebsname*

Anschrift*

Der Betrieb wird mit folgender Anzahl von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten nach § 33 c Abst. 1 GewO ausgestattet: *

Anzahl

III. Beschreibung der Betriebsräume Lage/Stockwerk (Lageplan beifügen)

Lage/Stockwerk (Lageplan beifügen)*

Grundfläche der Spielhalle in m²*

Erfolgt eine Speisenabgabe?*

Ja

Nein

Notwendige Angaben und Unterlagen

(Im Einzelfall kann die zuständige Erlaubnisbehörde zusätzliche Unterlagen verlangen bzw. auf einzelne Unterlagen verzichten. Erkundigen Sie sich deshalb rechtzeitig.)

Beantragen Sie bei Ihrer Wohnortgemeinde ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden in der Beleg-Art "OG". Beide Unterlagen werden nach Beantragung bei der Gemeinde vom Bundesamt für Justiz direkt an die angegebene Behörde gesendet.

Geben Sie daher bitte folgende Behörde als Empfänger an: Landratsamt Rosenheim, Sachgebiet 61, Wittelsbacherstr. 53, 83022 Rosenheim. Bitte lassen Sie den Verwendungszweck „Spielhallenerlaubnis“ eintragen.

Die Baugenehmigung für die Betriebsräume*

Ein Grundriss der Betriebsräume mit Aufstellplan der Geldspielautomaten*

Geeignetheitsbestätigung der Gemeinde nach § 33c Abs. 3 GewO*

Erklärung Werbekonzept nach § 26 Abs. 1 GlüStV (ggf. Vordruck auf unserer Homepage nutzen)*

Informations- und Jugendschutzkonzept (Aufklärung über Suchtrisiken) nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 5, 10, 12 GlüStV (ggf. Vordruck auf unserer Homepage nutzen)*

Verpflichtungserklärung Verbot audiovisueller und visueller Übertragungen (ggf. Vordruck auf unserer Homepage nutzen)*

Unterlassungserklärung Internetverbot (ggf. Vordruck auf unserer Homepage nutzen)*

Sozialkonzept einschließlich Schulungsnachweis des Personals nach Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AGGlüStV i. V. m. § 6 Glücksspielstaatsvertrag*

Darstellung / Erklärung, ob in dem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem die Spielhalle betrieben werden soll, noch eine oder mehrere andere Spielhallen untergebracht sind und ob eine andere Spielhalle in einem Abstand von weniger als 250 Meter Luftlinie entfernt liegt (falls vorliegend)*

Liegt bereits eine gewerbliche Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GeWO vor? (falls vorliegend)

Bescheinigung Sperrdatei OASIS (falls vorliegend)

Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben. Mir ist bekannt, dass ich die Spielhalle oder das ähnliche Unternehmen nur betreiben darf, wenn mir die zuständige Behörde die erforderliche Erlaubnis erteilt hat.*

Ort

Datum

Unterschrift

Bitte am PC mit der Maus und am Smartphone mit dem Finger unterschreiben.