Antrag auf Unterhaltsvorschuss

Hinweis auf zwingend benötigte Unterlagen

Wir empfehlen vor dem Ausfüllen des Antrags folgende Unterlagen bereit zu halten:

Geburtsurkunde / Vaterschaftsfeststellung des Kindes
Meldebescheinigung der/des Antragstellerin/Antragstellers und des Kindes, sofern ein Sperrvermerk im Melderegister eingetragen ist
Kopie des Personalausweises der/des Antragstellerin/Antragstellers
Nachweis über SGB II Bezug (Bescheid des Jobcenters), wenn vorhanden
Unterhaltstitel / Unterhaltsurkunde, wenn vorhanden
Nachweis über Unterhaltszahlungen
Aufenthaltserlaubnisse der / des Antragstellerin/Antragstellers und des Kindes, wenn vorhanden
Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung der Mutter zur Anerkennung
Schul-/ Studien-/ Ausbildungsbescheinigung des Kindes (ab 15 Jahren)
Einkommensnachweis des Kindes
Sterbeurkunde des anderen Elternteils
Scheidungsurteil, wenn vorhanden
Nachweis über Bemühungen eines Rechtsanwalts / Beistands, wenn vorhanden

Das Formular kann nur abgeschickt werden, sofern die entsprechende/n Unterlage/n am Ende des Formulars hochgeladen wurde/n.
(Format: Die Upload-Größe sollte die max. Größe: 5 MB nicht überschreiten)

Merkblatt UVG

Das Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gibt einen Überblick über die wesentlichen Bestimmungen des UVGs und weist auf die Mitwirkungs- und Anzeigepflichten hin.

Bitte lesen Sie es sich sorgfältig durch. Bei Rückfragen nehmen Sie bitte mit Ihrem zuständigen Ansprechpartner der Unterhaltsvorschussstelle Kontakt auf.

Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten

Ich verpflichte mich, nach der Antragstellung alle Änderungen der Unterhaltsvorschussstelle unverzüglich anzuzeigen, die für die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) von Bedeutung sind.

Dies sind insbesondere:

wenn ich heirate oder eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingehe
wenn ich mit dem anderen Elternteil des Kindes zusammenziehe
wenn das Kind nicht mehr oder nicht mehr im erforderlichen Umfang in meinem Haushalt lebt
wenn ich bzw. wir an einen anderen Ort verziehen (auch ins Ausland)
wenn ich einer Erwerbstätigkeit nachgehe
wenn sich der Betreuungsumfang des Kindes durch den anderen Elternteil nicht nur geringfügig erhöht
wenn ein weiteres gemeinsames Kind zum anderen Elternteil zieht
wenn der Bedarf des Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gedeckt wird
wenn die Vaterschaft zu dem Kind festgesellt wird
wenn der andere Elternteil für das Kind Unterhalt zahlt oder wenn der Unterhalt gepfändet wird
wenn für das Kind ein Unterhaltstitel geschaffen wurde
wenn ich den bisher unbekannten Aufenthalt des anderen Elternteils erfahre
wenn für das Kind Halbwaisenrente beantragt oder gewährt wird
wenn das anspruchsberechtigte Kind oder der andere Elternteil verstorben ist
wenn für das Kind Kindergeld beantragt wird / bewilligt wurde / gezahlt wird
wenn für das Kind kein Kindergeld mehr gezahlt wird
wenn das Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht
wenn das Kind eine Berufsausbildung beginnt
wenn das Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht und Änderungen beim Einkommen und Vermögen des Kindes eintreten

Mir ist bekannt, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung obiger Mitwirkungspflichten zu einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 10 UVG führen und mit Bußgeld geahndet werden kann und in schwerwiegenden Fällen den Tatbestand des Betruges im Sinne des Strafgesetzbuches erfüllen kann.

Solange die Vaterschaft zu meinem Kind nicht festgestellt ist, bin ich verpflichtet, Auskünfte zur Feststellung der Vaterschaft zu erteilen.

Weiterhin bin ich verpflichtet, Anhaltspunkte oder Angaben über das Einkommen und Vermögen des anderen Elternteils mitzuteilen und mir vorliegende Unterlagen aus denen diese Anhaltspunkte oder Angaben hervorgehen, der UV-Stelle vorzulegen.

Mir ist bekannt, dass kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen besteht, wenn ich meinen Mitwirkungspflichten nicht nachkomme.

Ich erteile der UV-Stelle die Erlaubnis, Auskünfte, die für die UV-Sachbearbeitung erforderlich sind und die der Beistand oder Vormund im Rahmen seiner Tätigkeit erworben hat bzw. erwirbt, einzuholen.

Datenschutzhinweise

Es besteht eine Informationspflicht für das Landratsamt Rosenheim bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGVO:

Sie können die Datenschutzerklärung nachfolgend aufrufen:

Datenschutzerklärung jetzt aufrufen

Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für die UV-Stelle

I. Einwilligung zur Datenweitergabe durch die UV-Stelle an das Jobcenter

Hiermit willige ich ein, dass meine personenbezogenen Daten und die meines Kindes, die ich der UV-Stelle von mir zur Verfügung gestellt habe, durch die UV-Stelle an das Jobcenter weitergegeben werden. Weiterhin willige ich ein, dass die UV-Stelle von mir vorgelegte Unterlagen und von mir angegebene Informationen zum Unterhalt bzw. zur unterhaltsverpflichteten Person, an das Jobcenter weitergibt. Dies entbindet mich nicht von meiner eigenen Informationspflicht gegenüber dem Jobcenter.

II. Gesonderte Einwilligung zur Weitergabe besonderer Kategorien personen- bezogener Daten durch die UV-Stelle an das Jobcenter

Hiermit willige ich darin ein, dass die Fachkraft der UV-Stelle meine besonderen personenbezogenen Daten und die meines Kindes, insbesondere genetische Daten, Gesundheitsdaten und sonstige nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO besonders geschützten Daten, an das Jobcenter weitergibt, soweit dies für den unter I. genannten Zweck erforderlich ist.

III. Freiwilligkeit der Einwilligungen und Widerrufsmöglichkeit

Das Erklären der Einwilligungen geschieht auf freiwilliger Basis. Insbesondere ist mir bekannt, dass der Bezug von UV-Leistungen unabhängig von der Abgabe von Einwilligungserklärungen ist und ich jede Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Den Widerruf kann ich schriftlich an das Landratsamt Rosenheim, Kreisjugendamt, UV-Stelle, Wittelsbacherstr. 53. 83022 Rosenheim richten. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf stattgefundenen Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Ich stimme der Datenweitergabe durch die UV-Stelle an das Jocenter zu.

Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für die UV-Stelle

I. Einwilligung zur gegenseitigen Datenübermittlung von Beistandschaft an die UV-Stelle

Als alleinerziehender Elternteil bin ich nach §1 Absatz 3 UVG gegenüber der UV-Stelle verpflichtet, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des familienfernen Elternteils mitzuwirken und habe auch Anhaltspunkte/Angaben über dessen Einkommen und Vermögen mitzuteilen. Daneben besteht die Verpflichtung nach §6 Absatz 4 UVG, Veränderungen in den für die UV-Leistung maßgeblichen Verhältnissen unverzüglich bekannt zu geben und evtl. vorhandene Unterlagen, aus denen sich solche Anhaltspunkte ergeben könnten, vorzulegen.

Im Rahmen dieser Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ermächtige ich die Beistandschaft, die im Rahmen der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen/Vaterschaftsfeststellungen erhobenen Daten meines Kindes und meine Daten an die UV-Stelle zu übermitteln.

Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen kann.
Eine Beendigung der Beistandschaft beim Kreisjugendamt Rosenheim entfaltet diese Wirkung nicht.

Ein ausdrücklicher, schriftlicher Widerruf ist hierfür notwendig. Die Erklärung erlischt automatisch mit Volljährigkeit des Kindes.

II. Freiwilligkeit der Einwilligungen und Widerrufsmöglichkeit

Das Erklären der Einwilligungen geschieht auf freiwilliger Basis. Insbesondere ist mir bekannt, dass der Bezug von UV-Leistungen unabhängig von der Abgabe von Einwilligungserklärungen ist und ich jede Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Den Widerruf kann ich schriftlich an das Landratsamt Rosenheim, Kreisjugendamt, UV-Stelle, Wittelsbacherstr. 53. 83022 Rosenheim richten. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf stattgefundenen Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Ich stimme der Datenweitergabe durch die UV-Stelle an die Beistandschaften zu.

Hiermit erkläre ich, dass ich das Merkblatt, die Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten, sowie die Informationspflichten nach der DSGVO verstanden, gelesen und zur Kenntnis genommen habe.*

Anmeldung mit Bürgerkonto/Organisationskonto

Wenn Sie auf die Schaltfläche "Bürgerkonto Login" klicken, haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihr Bürgerkonto anzumelden bzw. sich dort zunächst zu registrieren. Das Formular wird mit den von Ihnen im Bürgerkonto hinterlegten Daten automatisch vorbefüllt.

Weiter ohne Anmeldung

Sollten Sie nicht über ein Bürgerkonto verfügen können Sie uns trotzdem alle erforderlichen Daten zur Prüfung übermitteln.

gesetzlicher Vertreter

Gesetzlicher Vertreter des Kindes ist*

die Mutter

der Vater

die Eltern gemeinsam

der Vormund

Name, Vorname*

Adresse*

Sorgeerklärung oder Gerichtsentscheidung

Früherer UVG-Bezug

Wurde in der Vergangenheit bereits Unterhaltsvorschuss beantragt/bezogen?*

Ja

Nein

Daten zum früheren UVG Bezug

bisher zuständiges Jugendamt*

Aktenzeichen

Bezug von Leistungen von*

Bezug von Leistungen bis*

Bewilligungs-/Einstellungsbescheid*

Wurde bereits ein Antrag auf Unterhaltsvorschussleistungen gestellt?*

Ja

Nein

Informationen zum Antrag auf Unterhaltsvorschussleistung

Jugendamt, bei welchem der Antrag gestellt wurde*

Datum Antragstellung*

Dieser Antrag wurde*

zurückgenommen

noch nicht verbeschieden

abgelehnt.

Bewilligungs-/Ablehnungs-/Einstellungsbescheid*

Bankverbindung des antragstellenden Elternteils

Nachname

Vorname

Name der Bank*

IBAN*

BIC*

Ich versichere*

einen Zugriff auf das o.g. Konto zu haben.

die Leistung erhalten zu können.

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Unterhaltsvorschussstelle vorgenannte Bankverbindung dem unterhaltspflichtigen Elternteil zu gegebener Zeit zum Zwecke der Begleichung des laufenden Unterhalts mitteilen darf.*

Ja

Nein

Zustimmung zur elektronischen Antwort

Hiermit willige ich ein, dass mir über mein Nutzerkonto in diesem Verfahren Nachrichten und Dokumente übermittelt werden können.

Hiermit willige ich ein, dass mir über mein Nutzerkonto in diesem Verfahren Dokumente, insbesondere Bescheide, <b>bekanntgegeben und zugestellt</b> werden können.

Nachfolgende Information gilt für beide Arten der Einwilligung:

Mit Einwilligung können Ihnen Dokumente über Ihr Nutzerkonto bekannt gegeben werden.

Die Bekanntgabe wird dadurch bewirkt, dass das Dokument Ihnen im Nutzerkonto zum Datenabruf bereitgestellt wird. Hierüber erfolgt eine Benachrichtigung an Ihre E-Mailadresse. Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayDiG gilt ein Verwaltungsakt am dritten Tag, nachdem die digitale Benachrichtigung über die Bereitstellung an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde, als bekanntgegeben, es sei denn, dass die nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Das bedeutet, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen in der Regel bereits am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung über die Bereitstellung des Dokuments zum Abruf im Nutzerkonto - und nicht mit tatsächlichem Abruf des Dokuments - zu laufen beginnen.

Mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung ist auch eine Zustellung über Ihr Nutzerkonto möglich. Zustellung ist die förmliche Art der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts. Eine Zustellung erfolgt immer dann, wenn sie durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung vorgesehen ist. Dies betrifft typischerweise Verwaltungsakte mit besonders bedeutenden rechtlichen oder tatsächlichen Folgen.

Gem. Art. 25 Satz 1 i.V.m. Art 24 BayDiG gelten Maßgaben der Bekanntgabe entsprechend auch für die Zustellung eines Verwaltungsakts. Insbesondere gilt ein Verwaltungsakt auch bei Zustellung am dritten Tag, nachdem die digitale Benachrichtigung über die Bereitstellung an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde, als zugestellt, es sei denn, dass sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Das bedeutet dass etwaige Rechtsbehelfsfristen in der Regel bereits am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung über die Bereitstellung des Dokuments zum Abuf im Nutzerkonto - und nicht mit tatsächlichem Abruf des Dokuments - zu laufen beginnen.

Die Einwilligung zur Bekanntgabe bzw. Zustellung kann jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist gegenüber der für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens zuständigen Behörde zu erklären.

Wie geht es weiter?

Nach dem Absenden wird Ihr Antrag an das zuständige Sachgebiet weitergeleitet.

Eine Kopie des Antrages und Ihre hochgeladenen Dateien werden Ihnen auf der Abschlussseite zum Download angeboten.
Auf der Abschlussseite wird Ihnen auch die Antragsnummer angezeigt, die Sie sich für Rückfragen notieren sollten.

Eine Bestätigung per E-Mail wird nicht versendet.

Hinweis:

Aufgrund Ihrer o.g. Angaben besteht keine Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen.

Möchten Sie den Antrag dennoch absenden müssen Sie ggf. mit einem Ablehnungsbescheid rechnen.

Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?

Datum